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am 24. Mai 2012 veröffentlicht Amnesty International weltweit den Report 2012, der in Deutschland im S.Fischer Verlag erscheint. Für die Inhalte des Reports gilt eine weltweite Sperrfrist: 24.05.2012, 01:01 Uhr MESZ. Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, wird den Bericht bereits am Donnerstag, 23. Mai 2012, im Bundespresse- und Informationsamt vorstellen.

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Wie frei können Journalisten in Aserbaidschan arbeiten? Sind die Vorwürfe einer Medienkampagne in Deutschland begründet? Wie wird in anderen Ländern über Aserbaidschan berichtet? Wie reagiert die aserbaidschanische Presse auf kritische Berichte aus dem Ausland? Um diese Fragen soll sich das Gespräch mit dem aserbaidschanischen Blogger Emin Milli drehen.

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Rechtzeitig zum Eurovision Song Contest in Aserbaidschan hat auch Amnesty International einen Song für Baku: Die Hymne "Toast to Freedom" ist die Aufforderung von Amnesty an das Gastgeberland Aserbaidschan, die Menschenrechte der eigenen Bürger zu achten. Es darf nicht sein, dass den Teilnehmern des Eurovision Song Contests sowie einreisenden Journalisten Meinungsfreiheit zugesichert, aber gleichzeitig die eigene Bevölkerung unterdrückt und ihr grundlegende Menschenrechte verweigert werden. ****

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Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg erklärt die Asylrechtsexpertin von Amnesty International, Franziska Vilmar:

"Statt über die Wiedereinführung von Passkontrollen nachzudenken, sollten die Innenminister über gemeinsame Anstrengungen zu einem verbesserten Flüchtlingsschutz beraten. Konkret bedeutet das, die Reform des Dublin-Systems und der einschlägigen Asylrichtlinien zu überarbeiten.

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Am kommenden Samstag, den 28.4.2012 geht es dem Ölkonzern Shell symbolisch an den Kragen: Aktivisten von Amnesty International werden mit Besen und Wischmop zwei Tankstellen in Berlin reinigen.

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Während Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit dem chinesischen Premierminister Wen Jiabao am 22. April 2012 die Hannover-Messe eröffnet, sitzen in China Menschen im Gefängnis, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehen und Internetportale werden von den Behörden kontrolliert. Immer wieder werden Journalisten, Menschenrechtsanwälte und Umweltaktivisten bedroht, entführt oder verhaftet.

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Folter und exzessive Gewalt gegen Protestierende gehören immer noch zum Alltag in Bahrain. Das ist das Ergebnis eines neuen Amnesty-Berichts zur Menschenrechtslage in dem Land.

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Frauen und Mädchen, die während des Krieges 1992 bis 1995 in Bosnien und Herzegowina systematisch von Soldaten und Paramilitärs vergewaltigt wurden, warten bis heute auf Wiedergutmachung. "Fast 20 Jahre nach dem Ende des Krieges müssen Hunderte Frauen alleine mit den Folgen ihrer Vergewaltigung zurechtkommen - ohne juristische, medizinische, psychologische und finanzielle Unterstützung.

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Das Amnesty-Musikprojekt "Listen to Roma Rights" bringt 23 Roma-Musiker und -Gruppen unterschiedlicher Musikstile auf einem gleichnamigen Album zusammen. Die Künstler stammen aus verschiedenen ost- und westeuropäischen Ländern (u.a. Rumänien, Serbien, den Niederlanden und Deutschland) und fordern gemeinsam mit Amnesty ein Ende der Diskriminierung von Roma in Europa.

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Genau vor einem Jahr nahm die Polizei in Baku Dutzende friedliche Demonstranten fest, die sich über Facebook zu Protesten verabredet hatten. Bis heute sind 14 von ihnen in Haft. Deshalb startet Amnesty über Facebook und Twitter eine Kampagne, um ihre Freilassung zu erreichen und sich für Meinungsfreiheit in Aserbaidschan einzusetzen.

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Nur noch wenige Länder halten an der Todesstrafe fest, in diesen stieg aber die Zahl der Hinrichtungen: China ausgenommen wurden 2011 mindestens 676 Menschen (2010: 527) in 20 Ländern (2010: 23) hingerichtet und fast 2.000 Menschen in 63 Ländern (2010: 67) zum Tode verurteilt.

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100 Tage bis Verhandlungsbeginn für ein Kontroll-Abkommen des Waffenhandels.
Auch deutsche Waffenexporte tragen zu Menschenrechtsverletzungen bei.

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Zum heute ergangenen Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Thomas Lubanga erklärt die Expertin für internationales Strafrecht, Leonie von Braun: "Das Urteil ist Meilenstein in der internationalen Rechtssprechung."

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Zum Jahrestag der ersten Massenproteste in Syrien dokumentiert Amnesty International systematische Folter in dem Land. Die Organisation hat dazu Aussagen syrischer Flüchtlinge in Jordanien gesammelt. Überlebende und Augenzeugen beschreiben 31 Methoden, mit denen syrischen Sicherheitskräfte, Militär und regierungstreue Milizen Festgenommene foltern.

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Die Bundesregierung muss sich im Menschenrechtsrat für internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen einsetzen.

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Anlässlich des Treffens der Innen- und Justizminister der EU am 8. und 9. März erklärt die Asylrechtsexpertin von Amnesty International, Franziska Vilmar: "Die Minister müssen eine Reform des europäischen Asylsystems in die Wege leiten. Der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben festgestellt, dass die bisherige Praxis, insbesondere der fehlende Eilrechtsschutz, die Rechte der Flüchtlinge eklatant verletzt."

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"Du kannst" - das ist das Motto des bundesweiten Aktionswettbewerbs, den Amnesty International im vergangenen Herbst gemeinsam mit der Stiftung Lesen gestartet hat. Teilnehmen können alle, die eine eigene Aktion zum Thema Menschenrechte entwickelt haben.

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Radiobeiträge, die in außergewöhnlicher Weise das Thema Menschenrechte behandeln, werden in diesem Jahr zum ersten Mal von Amnesty International mit dem MARLER MEDIENPREIS MENSCHENRECHTE ausgezeichnet.

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Am 2. März wird im Iran das Parlament neu gewählt. Vor den Wahlen hat die Regierung die Verfolgung von Oppositionellen deutlich verschärft, wie ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International dokumentiert.

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Ercan Kanar arbeitet als Rechtanwalt in Istanbul und ist auf politisch motivierte Verfahren spezialisiert. Auf Einladung von Amnesty International berichtet er am 1. und 2. März in Berlin von der dramatischen Zunahme von Strafverfahren gegen Anwälte, Journalisten und Politiker.

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